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Verjährungsfristen für Forderungen

Eine Vielzahl von Verträgen, beispielsweise Kaufverträge, Werkverträge, Mietverträge und vieles mehr, wird im täglichen Geschäftsverkehr eingegangen. Diese Verträge werden sowohl zwischen Privatpersonen und Kaufleuten, als auch zwischen Kaufleuten untereinander abgeschlossen. Aus diesen Verträgen entstehen Verpflichtungen wie z.B. die Bezahlung des Kaufpreises oder die Überlassung der Ware. Der Geltendmachung von Ansprüchen aus Verträgen ist jedoch eine zeitliche Grenze gesetzt. Das bedeutet, nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist kann der Schuldner sich auf die Verjährung seiner Schuld berufen und die Erfüllung des Anspruchs verweigern. Der Gläubiger kann seinen Anspruch dann nicht mehr gerichtlich durchsetzen, obwohl er rechtlich gesehen weiterhin besteht. Wenn der Schuldner jedoch nach Ablauf der Verjährungsfrist seine Verbindlichkeit beglichen hat (z.B. wegen Unkenntnis seiner rechtlichen Möglichkeiten), kann er später diese unnötig erbrachte Leistung (z.B. Zahlung des Kaufpreises) jedoch nicht zurück verlangen.

Jährlich verlieren Gläubiger hohe Millionenbeträge durch außer Acht gelassene Verjährungsfristen von Zahlungsansprüchen. Der 31. Dezember eines jeden Jahres ist hierbei ein wichtiger Stichtag...

Der dreijährigen Regelverjährung unterliegen folgende wichtigsten Ansprüche:

  • Vertragliche Zahlungsansprüche von Handwerksbetrieben oder Händlern wegen Lieferung von Waren oder Erbringung von Werkleistungen.
  • Lohn- und Gehaltsansprüche von Gesellen, Arbeitnehmern und Lehrlingen.
  • Schadenansprüche wegen unerlaubter Handlung, beispielsweise wegen Verletzung von Eigentum, Gesundheit oder Leben.
  • Ansprüche auf Sachleistung wie beispielsweise die Erfüllung des Kauf- oder Werkvertrags.

Folgende Ausnahmen sind jedoch zu beachten:
Kaufvertrag über bewegliche Sachen, wenn der Verkäufer Gewerbetreibender ist:

  Gesetzliche Gewährleistungsfrist Durch AGB abänderbar Durch einzelvertragliche Regelung abänderbar
Verkauf neuer Güter an Konsumenten 2 Jahre Nein Nein
Verkauf gebrauchter Güter an Konsumenten 2 Jahre Ja, auf 1 Jahr Ja, auf 1 Jahr
Verkauf neuer Güter an Gewerbetreibende 2 Jahre Ja, mindestens 1 Jahr Ja, auf Null
Verkauf gebrauchter Güter an Gewerbetreibende 2 Jahre Ja, auf Null Ja, auf Null

Verbraucher können bei Verträgen untereinander die Verjährung vollständig ausschließen

Ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist muß vom Käufer nicht mehr bewiesen werden, sondern der Verkäufer muß beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe nicht vorhanden war. Aus den Pflichten des Verkäufers gegenüber seinem Kunden ergeben sich ebenso lang anhaltende Rechte gegenüber seinen Lieferanten. Für die Angaben der Hersteller haftet der Verkäufer ebenfalls. Demnach kann ein Kunde die Kaufsache zurückgeben, wenn sie nicht die angepriesenen Eigenschaften besitzt. Bei einer mangelhaften Sache hat der Käufer nun das Wahlrecht, ob er eine Nachbesserung oder eine Neulieferung wünscht. Eine Neulieferung kann der Verkäufer nur verweigern, wenn er beweisen kann, dass diese eine unverhältnismäßige Belastung für ihn darstellt.

Fristen bei Bauteilen und Hauskäufen

Werden Grundstücke mit Bauwerken verkauft, so gilt für die Mängel am Bauwerk nach neuem Recht eine 5jährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe (nach altem Recht ein Jahr). Gleiches gilt für ein mangelhaftes Bauteil, das in ein Bauwerk eingebaut wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht.

  Gesetzliche Gewährleistungsfrist Durch AGB verkürzbar Durch einzelvertragliche Regelung verkürzbar
Neue Sache an Konsumenten 5 Jahre Nein Ja, auf 2 Jahre
Gebrauchte Sache an Konsumenten 5 Jahre Ja, auf 1 Jahr Ja, auf 1 Jahr
Neue Sache an Gewerbetreibenden 5 Jahre Noch unklar (Rechtsprechung abwarten) Ja, auf Null
Gebrauchte Sache an Gewerbetreibenden 5 Jahre Ja, auf Null Ja, auf Null

Folgende Verjährungsfristen sind für andere, keinen Zahlungsanspruch begründende Schuldverhältnisse zu beachten:

Art des Anspruches Frist wichtig
Alle Ansprüche, ohne dass eine Sonderregelung besteht. 3 Jahre Verjährungsbeginn mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Kenntnis des Anspruchs vorliegt. Absolute Verjährung bei Unkenntnis des Anspruchs:
  • 30 Jahre bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung hochrangiger Rechtsgüter wie Freiheit, Körper, Leben oder Gesundheit. Verjährungsbeginn ist der Zeitpunkt der Verletzung.
  • 10 Jahre bei allen sonstigen Schadensersatzansprüchen. Verjährungsbeginn ist der Zeitpunkt der Verletzung.
  • 0 Jahre bei allen anderen Ansprüchen.
Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück und auf sonstige Rechte an einem Grundstück. 10 Jahre Verjährungsbeginn bei Fälligkeit.
Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten. 30 Jahre Verjährungsbeginn bei Fälligkeit.
Familien- und erbrechtliche Ansprüche. 30 Jahre Verjährungsbeginn bei Fälligkeit.

Hemmung oder Neubeginn der Verjährung

Wenn eine Forderung gehemmt ist oder neu beginnt, tritt die Verjährung einer Forderung nicht ein.

Verjährungshemmung bedeutet, dass der Zeitraum, in dem die Verjährung gehemmt war, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Die Verjährungsfrist läuft nach der Hemmung aber weiter.

Die wesentlichen Hemmungstatbestände sind:

  • Schwebende (ernsthafte) Verhandlungen. Diese Bestimmung wurde zum 1. Januar 2002 neu eingeführt und hat zur Folge, dass auch bei Verhandlungen über das Bestehen eines Anspruchs nicht sofort gerichtliche Schritte zur Abwendung der Verjährung eingeleitet werden müssen. Die Verjährung ist solange gehemmt, bis eine Partei die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt dann frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein
  • Klageerhebung oder lediglich Einreichung der Klage, falls die Klageschrift in Kürze zugestellt wird
  • Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren
  • Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
  • Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren usw.

Die Verjährung beginnt neu zu laufen (früher Unterbrechung der Verjährung), wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt (z. B auch durch eine Teilzahlung) oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. Außergerichtliche Mahnungen, also private Zahlungsaufforderungen, hemmen die laufende Verjährung Ihrer Ansprüche nicht, selbst wenn sie schriftlich und in Form eines eingeschriebenen Briefes erfolgen. Auch mehrfache schriftliche Mahnungen bewirken keine Verjährungshemmung.